Das iranische Regime hat eine neue Säuberungswelle gestartet. Im Visier der Justiz sind jetzt auch die beiden bekanntesten Oppositionsführer der grünen Bewegung.a.
Teherans Generalstaatsanwalt wähnt sich bald am Ziel. «Den Anführern des Aufstands wird definitiv der Prozess gemacht», hat Abbas Jafari Daulatabadi gesagt. Und er fügte warnend hinzu, die Liste der Anschuldigungen werde länger sein als die «Aufwiegler» es sich vorstellten. Kurz zuvor hatte Irans geistliches Oberhaupt, Revolutionsführer Ali Khamenei, verkündet, die «Aufwiegler» hätten mit ihrer «Verschwörung» der «Islamischen Revolution und dem iranischen Volk grossen Schaden» zugefügt. Es klang wie eine Aufforderung an die Justiz, endlich auch die Köpfe der Oppositionsbewegung vor Gericht zu bringen.
Mit «Aufwieglern» sind Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi gemeint, die sich nach dem umstrittenen Wahlsieg von Präsident Mahmoud Ahmadinejad im Juni 2009 an die Spitze der Massenproteste gestellt hatten. Beide sind seit Monaten isoliert und kommunizieren praktisch nur noch über das Internet mit ihren Anhängern. Sie leben faktisch unter Hausarrest: Ihre Pässe mussten sie abgeben, das Land dürfen sie nicht verlassen.
Exodus der Künstler
Den Druck spürbar erhöht hat die islamistische Regierung in den vergangenen Wochen auch gegen Menschenrechtler und Kulturschaffende. Zuletzt verurteilte ein Gericht in Teheran die 45-jährige Anwältin Nasrin Sotudeh zu elf Jahren Gefängnis wegen «Verbrechen gegen die nationale Sicherheit». Die Staatsanwaltschaft warf ihr vor, ausländischen Medien Interviews gegeben zu haben. Nun darf Sotudeh zwanzig Jahre lang ihren Beruf nicht ausüben und nicht ins Ausland reisen. Sotudeh ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von drei und zehn Jahren.
Dutzende von Anwälten, die sich im Iran für die Menschenrechte einsetzen, teilten laut Amnesty International dasselbe Schicksal. Die Einschüchterungskampagne gegen Oppositionelle ist umfassend. Kurz vor ihrer Verhaftung hatte Sotudeh erfahren, dass gegen mehr als dreissig Berufskollegen Strafuntersuchungen wegen Steuervergehen vorbereitet werden, um sie auf diese Weise zur Aufgabe ihrer Tätigkeit zu zwingen.
Repressionswelle während Feiertagen
Auch die iranische Kulturszene bekommt die neue Brutalität des Regimes zu spüren. Der mehrfach preisgekrönte Filmregisseur Jafar Panahi wurde Ende Dezember zu einer sechsjährigen Haftstrafe und einem zwanzigjährigen Berufsverbot verurteilt. Seine Kollege Rafi Pitts, der heute im französischen Exil lebt, hat für den 11. Februar, den Revolutionstag im Iran, zu einem weltweiten zweistündigen Solidaritätsstreik für Panahi aufgerufen. Viele Künstler haben den Iran in den vergangenen Monaten verlassen. Die Verbliebenen arbeiten immer öfter im Untergrund. «Es weiss niemand mehr, was legal und was illegal ist», sagte Regisseur Pitts in einem Interview mit der Berliner «Tageszeitung».
Politiker, Menschenrechtler, Journalisten, Studentenführer, Künstler – die Liste der Inhaftierten wird im Iran täglich länger. Den Beginn der Repressionswelle, Ende Jahr, hält Iran-Experte Maziar Bahari für keinen Zufall: «Das Regime hat bewusst die Feiertage gewählt, weil die mediale Aufmerksamkeit im Westen in dieser Zeit deutlich geringer ist.» Die neue Härte sei allerdings kein Zeichen der Stärke. «Wer sich stark und sicher fühlt, braucht keine Gewalt gegen die eigenen Bürger.» Die drastischen Urteile und die vielen Verhaftungen zielten auf Abschreckung. «Das Regime will, dass sich die oppositionellen Reformer endlich aus der Politik raushalten», sagt Bahari.
Zurzeit überbieten sich die iranischen Behörden im Erfinden von neuen Kontrollinstrumenten. Die Polizei hat letzte Woche eine neue Cyber-Abteilung angekündigt, um den elektronischen Verkehr der Iraner zu überwachen. Und das Ministerium für Kultur und islamische Führung will nur noch solche Filme produzieren lassen, die sich nach dem Glauben und der islamischen Moral richten.
(Tages-Anzeiger)
Quelle: Basler Zeitung
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