Sonntag, 20. November 2011

Regierungskreise: USA weiten Druck auf Iran aus

Washington (dpa) - Die US-Regierung will nach Medienberichten weitere Sanktionen gegen den Iran einleiten, um das Land im Atomstreit wirtschaftlich zu isolieren. Ein ausgedehntes Handelsembargo gegen die iranische Erdgas- und Ölindustrie sei an Firmen außerhalb der USA gerichtet, meldeten US-Medien am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Wer sich den Maßnahmen gegen die petrochemische Industrie widersetze, dem werde der Zugang zum US-Markt verwehrt. Erwartet werde, dass die EU-Länder bei einem Treffen demnächst ähnliche Schritte verkünden.

US-Firmen selbst sind bereits alle Geschäftsbeziehungen mit dem Iran untersagt. Das Embargo, über dessen Inhalt zunächst keine weiteren Einzelheiten bekanntwurden, soll am Montag verkündet werden.

Die USA lobten das Iran-Ultimatum der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA als Beleg für eine enge Abstimmung mit den UN-Vetomächten China und Russland. «Russland, China und die USA haben das gleiche Ziel: Die Iraner dürfen auf dem Weg zur Entwicklung von Nuklearwaffen nicht vorankommen», sagte der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Tom Donilon, am Samstag am Rande des Ostasien-Gipfels in Nusa Dua in Indonesien.

Präsident Barack Obama hatte zu Wochenbeginn mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und Chinas Staatschef Hu Jintao über den Iran gesprochen. Der IAEA-Gouverneursrat setzte Teheran eine Frist bis März, um alle offenen Fragen im Atomstreit zu beantworten.

Sicherheitsberater Donilon betonte, der Iran gerate international immer stärker in die Isolation. Dazu trage auch eine Resolution der Vereinten Nationen vom Freitag in New York bei. Mit 106 zu 9 Stimmen verurteilte das Gremium auf Betreiben der USA und Saudi-Arabiens ein angebliches Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter in den USA. In der Resolution wurde das Regime in Teheran zwar nicht direkt als Drahtzieher erwähnt. Der Iran wurde aber aufgefordert, sich strikt an internationale Verpflichtungen zu halten und bei den Ermittlungen zu dem Fall mitzuarbeiten. Donilon hob hervor, dass bei der Abstimmung in New York kein arabisches oder muslimisches Land zum Iran gehalten habe.

Der israelische Sicherheitsexperte Dan Schueftan bekräftigte in einem Interview von Deutschlandradio Kultur Forderungen nach einem Militärschlag gegen den Iran und dessen Atomprogramm, falls es keine schärferen Sanktionen gegen das Land geben sollte. Aus Sicht Israels könne ein Angriff auf den Iran das geringere Risiko bedeuten. «Wenn die Amerikaner gar nichts machen, wenn es keine Sanktionen gibt und es nur die Wahl gibt zwischen einem Angriff und einer globalen Katastrophe, dann ist der Angriff weniger gefährlich», sagte der frühere Sicherheitsberater der israelischen Regierung.

Unterdessen erklärte Obamas Generalstaabschef und engster militärischer Berater Martin Dempsey nach einem Bericht des Senders Fox News, die Militäroption sei nicht ausgeschlossen. «Ich kann sagen, dass wir zweigleisig fahren - wirtschaftlich und diplomatisch -und dabei die militärische Option niemals vom Tisch nehmen», so Dempsey. # dpa-Notizblock ## Internet: - [Bericht CNN-Website](http://dpaq.de/vtDNx) - [Schueftan-Interview](http://dpaq.de/zUFdy) - [Bericht Fox News](http://

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