US-Präsident startet diplomatischen Gegenangriffvon Erik Illenseer und Ulf Röller
US-Präsident Obama schlägt einen robusten Ton an: Er will allen Zweifeln an den vermeintlichen Terrorplänen aus Iran entgegentreten - und Sanktionen gegen Teheran verhängen. Doch was trifft Iran, ohne den USA selbst zu schaden?
Handfeste Beweise fehlenDer Plan sei so tollkühn, frotzelte Außenministerin Clinton, so etwas könne man nicht einfach erfinden. Und doch gibt es Zweifel. Hohe Regierungsbeamte haben inzwischen selbst eingeräumt, dass ein solches Vorgehen der Al-Kuds "unvereinbar wäre mit den hohen Standards, die wir in der Vergangenheit gesehen haben". Zudem fehlen ihnen handfeste Beweise für die tatsächliche Verwicklung der iranischen Regierung.
Es scheint also dünnes Eis, auf das sich Präsident Obama begibt. Die Amerikaner haben das Vertrauen in seine Fähigkeit als Retter der strauchelnden Wirtschaft verloren. Im Kampf gegen den Terror dagegen trauen die Bürger ihrem Präsidenten nach dem riskanten, aber erfolgreichen Manöver gegen Osama bin Laden etwas zu. Dieses politische Kapital setzt Obama jetzt gegen Iran aufs Spiel. Der Gottesstaat ist seit Jahrzehnten einer der schärfsten Widersacher im Mittleren Osten - undurchsichtiges Nuklearprogramm, angebliche Waffenlieferungen an Islamisten im Ausland.
Obama wirkt wie eine "lame duck"Doch kann Obama auch wahrmachen, was er ankündigt? Während sich europäische Diplomaten schon pflichtschuldigst auf die Seite der USA stellen, geben sich Russland und China - wie so oft zuvor - zurückhaltend. Auf sie kommt es aber an, im UN-Sicherheitsrat sollen weitreichende und wirksame Sanktionen erlassen werden. Zudem scheint man sich in Washington selbst noch uneins, welche Sanktionen die richtigen sind. Iran ist bereits mit zahlreichen Strafmaßnahmen belegt. Empfindlich treffen würde Iran ein weiteres Vorgehen gegen seine Ölindustrie, die laut US-Handelsministerium schon jetzt 14 Milliarden US-Dollar im Jahr an Einkünften verliert. Solche Sanktionen könnten aber auch auf die USA selbst durchschlagen wegen negativer Folgen für den internationalen Ölmarkt. Zu Zeiten einer strauchelnden US-Wirtschaft und unverändert hoher Arbeitslosenzahl scheint dies also kein angemessenes Mittel.
In diesem Dilemma wirkt Präsident Obama immer mehr wie eine "lame duck", eine lahme Ente. Er will Iran zur Rechenschaft ziehen, doch sein Handlungsspielraum ist kleiner geworden. Und es geht auch um seine Wiederwahl in gut einem Jahr. Verbessert sich die heimische Wirtschaftslage bis dahin nicht, steht es um eine zweite Amtszeit schlecht. Ganz gleich ob er nun hart gegen Iran vorgehen will oder nicht.
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