Der Frühling des freien Iran

Fünftausend Besucher bilden an diesem Samstag ein fliederfarbenes Meer. Mit den Bannern um den Hals solidarisierte sich eine “lila Welle” des Widerstands. Die Veranstaltung soll eine neue Phase einleiten: den Frühling eines freien Iran. Im Aufwind der Ereignisse in Nordafrika setzt der Iran erneut an, um sich von einem theokratischen Regime und dessen Unterdrückung zu befreien.
Angeführt wurde der “Aufstand für Demokratie und neue Iranpolitik” vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), deren Präsidentin Maryam Rajavi frenetisch empfange wurde. Seit zwanzig Jahren kämpft die Widerstandsbewegung für eine demokratische, säkulare Koalitionsregierung im Iran. Zu dem Exilparlament gehört, neben vier weiteren Organisationen, auch die der Volksmudschahidin (MEK), der man einen militanten Charakter nachsagt. Seit zwei Jahren wird sie zumindest von der EU nicht mehr als terroristische Organisation geführt, jedoch schätzt die USA die Oppositionsbewegung weiterhin als solche ein. Das soll nun berichtigt werden. Neben deutschen Politikern wie Gesine Schwan, setzten sich dafür auch amerikanische Abgeordnete wie Patrick Kennedy und der ehemalige FBI Chef Louis Freeh ein.

Keine Reform, sondern ein Neuanfang

Mit der Veranstaltung will man die neuentfachte Protestbewegungen im Iran unterstützen und ein klares Signal an die iranische Regierung senden. “Wir wollen keine Reform der Diktatur, sondern eine Abschaffung des Regimes”, so Maryam Rajavi.  Sie ist eine kleine, zierliche Frau. Maryam Rajavi ist die Führerin des MEK und zudem Präsidentin des Exilparlaments NWRI. Die Bewegung setzt sich seit Jahrzehnten für freie Meinungsäußerung, Freiheit von Parteien, Gewerkschaften und Presse sowie Freiheit der Kleidung, Ehe und Scheidung im Iran ein. “Wir wünschen uns einen Iran, indem keine Religion und kein Gott ein Vorrecht gegenüber einem anderen hat”, so Maryam Rajavi, die ihr Haupt mit einem türkisen Kopftuch bedeckt hat. Bescheiden betritt sie die Bühne, und verschwindet in ihrem türkisen Kostüm fast vor dem blauen Hintergrund. Doch für die Iraner verkörpert sie die Hoffnung auf ein freie Heimat. Es ginge schließlich nicht um eine politische Organisation, so Rajavi, sonder um die Bevölkerung des Irans. "Unser Ziel bestehe nicht darin, um jeden Preis die Macht zu erlangen, sondern die Demokratie im Iran zu erreichen", so Rajavi.

“Ich bin ein Iraner”

Noch würden die westlichen Mächte zu wenig tun, so Rajavi. Deutschland ist noch vor China einer der Hauptimporteure des Iran. Im Iran unterliegt der Großteil der Unternehmen der staatlichen Kontrolle. Während die deutsche Regierung zwar auf stärkere Sanktionen plädiert, wickeln Wirtschaftsakteure weiterhin ihre Geschäfte mit dem Unrechts-Regime ab. Zur Stärkung der Opposition und der Zivilgesellschaft müsse man diejenigen scharf kritisieren und bloßstellen, die trotz Embargo, Handel mit dem Iran treiben, so Gesine Schwan. Auch Patrick Kennedy, Neffe des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy besteht auf härtere Sanktionen und bekennt in Familien-Manier: “Auch ich bin ein Iraner”.  Er könne dem Vorschlag Rajavis nur zustimmen, so Kennedy, “ein Kriegsverbrecher Tribunal für diejenigen aufzustellen, die verantwortlich dafür sind, das Menschen für das Eintreten ihren Rechten verfolgt werden.”
Rajavi wirft der USA zudem vor, dass die MEK weiterhin als terroristische Gruppe gelistet wird. Um die Beziehungen mit dem Iran zu verbessern, setzt die USA die MEK 2006 auf die “Welt-Terrorliste” und gab damit dem Druck des iranischen Regimes nach.
Wegen ihrer straffen Führung stand die iranische Opposition des öfteren in der Kritik. Radikalen Hungerstreiks und die Selbstverbrennung zweier Anhänger für die Freilassung der kurzzeitig inhaftieren Rajavi rückten die Organisation in ein ungünstiges Licht. Der Nationale Widerstandsrat distanzierte sich zwar von solchen Handlungen und bemüht sich zunehmend um ein besseres Image doch haftet weiterhin ein zweifelhafter Ruf an der Organisation.
Dennoch ist der ehemalige Direktor des FBIs Louis Freeh davon überzeugt, dass es keinen ersichtlichen Grund gäbe, diese weiterhin als Terror-Organisation zu führen. Er appellierte daher an Hillary Clinton: “Frau Außenministerin nehmen Sie die MEK endlich von der Liste.” Es gehe hier nicht um politische Präferenzen, sondern um die Freiheit der Menschen. “Es gibt momentan niemanden, der dafür kämpft, dass die MEK auf der Liste bleibt - außer der Außenministerin und dem iranische Regime”, so Freeh.

Freiheit für Camp Ashraf

Das Flüchtlingslager Camp Ashraf im irakischen Exil, beherbergt derzeit 3400 Mitglieder der Volksmudschahidin. Bis 2009 stand das Lager noch unter dem Schutz der USA, die ihre Zuständigkeit beim Abzug aus dem Irak an die irakische Armee übertrug. Diese kündigten an, nach der Übernahme dort eine Polizeistationen errichten zu wollen und den Bewohnern drohte eine Abschiebung in den Iran. Seither werden die Bewohner des Lagers immer wieder zum Opfer gewaltsamer Angriffe der Iraker. “Die Regierung könne sich bei der Menschenrechtsfrage nicht hinter dem Recht der Souveränität und der nationalen Rechtsprechung verstecken”, so Rajavi. Man appelliere daher an die USA den Schutz des Camps umgehend wieder aufzunehmen.

Die Gunst der Stunde

In Nordafrika lehnt man sich erfolgreich gegen ein diktatorisches Regime auf. Der Rücktritt der Diktatoren Ben Ali und Mubaraks hatten gezeigt, dass man einem despotischen System nicht machtlos gegenüberstehen muss. Auch den Iran plagt eine jahrzehntelange Vergangenheit von Unterdrückung und Gewalt. Nach der erfolgreichen Revolution und der Beendigung der Monarchie 1979, glaubt man im Iran fest daran, dass damit endlich der Freiheit bringende Wandel besiegelt sei. Doch seither setzt der Ajatollah Khamenei sein fundamentalistisches Regime nicht weniger brutal durch. An seiner Seite regiert seit 2005 der ultrakonservative Mahmud Ahmadinedschad als Staatspräsident den Iran, der sich anhand von Wahlbetrug 2009 auch die nächste Wahlperiode sicherte. Seitdem versucht sich das iranische Volk verzweifelt gegen das iranische Regime aufzulehnen. Doch anders als in den nordafrikanischen Ländern, hat die Iranische Führung die Loyalität des iranischen Militärs hinter sich.

Doch Rajavi ist zuversichtlich, dass “in einer Zeit in der der Sturm der Aufstände die Diktaturen zum beben bringt”, auch das iranische Volk endlich einen Wandel durchsetzten kann: “Mit der gleichen Sicherheit, dass das Frühjahr kommt, wird auch der Frühling der Toleranz und der Demokratie im Iran kommen.”

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