Offenbar neue

Mehrere tausend Demonstranten sollen sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert haben. Die Polizisten hätten Tränengas eingesetzt, um die Menge der etwa 3000 Oppositionsanhänger aufzulösen.

Wie Augenzeugen am Sonntag (28.06.2009) berichteten, hätten einige Demonstranten Arm- und Beinbrüche erlitten. Jüngere Teilnehmer der Protestveranstaltung seien zuvor auf die Polizisten losgegangen, nachdem diese eine ältere Frau geschlagen hätten. Zu den Zusammenstößen kam es den Angaben zufolge in der Nähe der Ghoba-Moschee. Es waren die ersten Straßenproteste seit mehreren Tagen. Da politische Kundgebungen verboten sind, wagen sich kaum noch Oppositionelle auf die Straße.

Stunden vorher hatten iranische Sicherheitskräfte mindestens acht iranische Angestellte der britischen Botschaft festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, in die Proteste der Opposition gegen die umstrittenen Wahlen im Land verwickelt zu sein. Einige von ihnen sollen sich inzwischen wieder auf freiem Fuß befinden.
Nach den heftigen Protesten gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni hatte die iranische Führung insbesondere Großbritannien vorgeworfen, die Unruhen anzuheizen.

Der britische Außenminister David Miliband verurteilte das Vorgehen der iranischen Behörden am Sonntag am Rande eines Treffens der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der griechischen Insel Korfu und sagte, dies seien schikanöse Versuche zur "Einschüchterung". Großbritannien sei "tief besorgt" über die Festnahme des "hart arbeitenden diplomatischen Personals".

Die Beziehungen zwischen dem Iran und Großbritannien sind seit den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl auf einem Tiefpunkt angelangt. Am vergangenen Montag hatte Teheran zwei britische Diplomaten ausgewiesen, London forderte daraufhin auch zwei Mitarbeiter der iranischen Botschaft zum Verlassen des Landes auf.


Unterdessen ging der Streit um das Ergebnis der Präsidentenwahl weiter. Zwei Reformkandidaten forderten eine unabhängige Sonderkommission. In einem Brief an den Wächterrat forderte der Reformkandidat Mehdi Karrubi eine unabhängige Sonderkommission. Diese müsse die volle Befugnis haben, sämtliche Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen.

Zuvor hatte bereits Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi eine Sonderkommission, die im Auftrag des Wächterrats agieren sollte, abgelehnt. So eine Kommission werde nicht zu einem "gerechten Urteil" kommen, erklärte Mir Hussein Mussawi im Internet. Einige Mitglieder des Gremiums seien nicht neutral. Mussawi betonte, eine Überprüfung von lediglich zehn Prozent der abgegebenen Stimmen würde nicht dazu beitragen, das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen.


Bildunterschrift: Präsident Ahmadinedschad kann auf die Unterstützung konservativer Kräfte im Iran zählen


Ein Novum im Iran


Der Wächterrat - das oberste Kontrollgremium der Islamischen Republik - hatte die Nachzählung in zehn Prozent der Wahllokale vorgeschlagen, um den Vorwurf des Wahlbetrugs zu entkräften. Offiziellen Angaben zufolge sollen die Wahllokale nach dem Zufallsprinzip ausgesucht werden. Das Angebot des Wächterrats sei ein Novum in der Geschichte der Islamischen Republik, hatte der Sprecher des Wächterrates, Abbas Ali Kadkhodaei, erklärt. Bisher habe der Wächterrat niemals eine Einmischung von außen geduldet.


Bei der Präsidentenwahl vor zwei Wochen soll Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit großer Mehrheit bestätigt worden sein, die Opposition bezweifelt dies und spricht von Wahlbetrug. Bei Protesten wurden bereits etliche Menschen getötet.


Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Die Demonstranten im Iran sind immer in der Gefahr, festgenommen zu werdenDie Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangerte nächtliche Razzien gegen Oppositionelle in Teheran an. Die paramilitärische Basidsch-Miliz dringe willkürlich in Privatwohnungen ein und schlage die Bewohner, heißt es in einem in Washington veröffentlichten Bericht der Organisation. Ziel der Einsätze sei es, die Menschen an nächtlichen Protestrufen von den Dächern zu hindern.


Außerdem werden die berüchtigten Basidsch-Milizen nach Angaben von Amnesty International in Krankenhäusern aktiv: Sie greifen sich verletzte Demonstranten und verschleppen sie vor den Augen der Ärzte aus den Kliniken. "Die Basidsch warten geradezu auf die Verletzten", so ein Sprecher von Amnesty International.


Neue Drohgebärden


Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Ahmadinedschad: Iran wurde "beleidigt"


International wird die Kritik an der iranischen Regierung immer lauter. Präsident Ahmadinedschad reagierte auf die zahlreichen internationalen Appelle zur Achtung fundamentaler Menschenrechte mit verbalen Attacken. US-Präsident Barack Obama und Führer europäischer Länder hätten die iranische Nation beleidigt, weil sie sich in innere Angelegenheiten eingemischt hätten. Und Ahmadinedschad drohte: "Diesmal wird die iranische Nation entschieden und klar antworten, so dass ihr (der Westen) beschämt seid und bereut."


Politische Beobachter gehen davon aus, dass Ahmadinedschad mit seiner Warnung an den Westen deutlich machen wollte, dass die Kompromissbereitschaft Teherans bei Streitthemen wie dem iranischen Atomprogramm oder der Nahostpolitik künftig geringer sein wird als je zuvor.


Isolation - ja oder nein?


Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte die EU vor einer Politik der kompletten Isolierung des Iran. "Ich kenne kein Beispiel dafür, dass die vollständige Isolierung eines Landes zum Erfolg geführt hat", sagte Asselborn. Er und seine Kollegen aus den anderen 26 EU-Staaten beraten an diesem Sonntag auf der griechischen Insel Korfu über ihre Haltung gegenüber den Machthabern in Teheran.

"Wir erleben eine Welle der

Berlin. Die scharfen Worte des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen Deutschland sowie die Anschläge auf Kirchen im Irak haben Bundespolitiker alarmiert. "Wir erleben die größte Welle der Christenverfolung der Neuzeit", sagte Hellmut Königshaus (FDP) vom Bundestags-Gebetskreis unserer Zeitung. Der Kreis bringt Christen aller Parteien im Bundestag zusammen.
Nach Angaben der katholischen Menschenrechtsorganisation "Kirche in Not" sind mehr als 200 Millionen der 2,2 Milliarden Christen von Verfolgung bedroht. Im Irak waren bei Anschlägen auf Kirchen vier Christen ums Leben gekommen. Die Taten gelten als Folge der Bluttat in einem Dresdner Gericht. Dort hatte ein Deutschrusse eine hier lebende, schwangere Ägypterin vor den Augen ihres Mannes und Kindes erstochen.
Ahmadinedschad hatte die UN und die USA aufgefordert, Deutschland zu verurteilen. Der Fall sei tagelang verschwiegen worden, die Frau Opfer antiislamischer Strömungen geworden. "Was in Dresden passiert ist, ist ungeheuerlich", sagte Königshaus dazu. Es sei aber eine rassistisch motivierte Einzeltat und keine organisierte Islamverfolgung gewesen. "Die Bundesregierung muss die Regierung in Teheran darauf ansprechen, dass diese eine vorsätzlich falsche Darstellung der Ereignisse in Umlauf gebracht und damit die Gemüter erhitzt hat." Auch müsse die Entwicklungshilfe stärker an die Einhaltung von Menschenrechten geknüpft werden. "Dazu zählt die religiöse Freiheit."
Auch aus Sicht des Nahost-Experten Volker Perthes muss die Bundesregierung mehr tun, um einem Imageschaden nach der tödlichen Messerattacke auf die Ägypterin zu begegnen. Eine Möglichkeit seien Stipendien für ägyptische Studenten, sagte der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Die Bedrohung von Christen sei vor allem in Iran, Irak, Indien und Indonesien virulent, sagte Königshaus. Er hatte jüngst einen parteiübergreifenden Entschließungsantrag ins Parlament eingebracht, der weltweit Toleranz gegenüber allen Glaubensrichtungen einfordert.
Quelle: Rheinische Post