Ägypter trotzen der Ausgangssperre

Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Die Proteste gehen trotz der Ausgangssperre weiter

Die Beschwichtigungsversuche des ägyptischen Staatschefs sind vergeblich: Obwohl Präsident Mubarak die Regierung entlassen und Reformen angekündigt hat, gehen die Menschen weiter zu Tausenden auf die Straße.

 

Die ägyptische Regierung ist am Samstag (29.01.2011) geschlossen zurückgetreten. Auf einer Sitzung unter Leitung von Ministerpräsident Ahmed Nasif folgte das Kabinett damit einer Ankündigung des in Bedrängnis geratenen Präsidenten Hosni Mubarak. Erstmals seit Mubaraks Machtantritt 1981 wurde am Samstag ein Vizepräsident eingesetzt und vereidigt: Der seit 20 Jahren amtierende Geheimdienstchef Omar Suleimann ist damit Stellvertreter Mubaraks.

Angesichts der sich ausweitenden Massenproteste hatte der 82-jährige Mubarak in der Nacht in einer Fernsehansprache eine neue Regierung und mehr Demokratie angekündigt.

El Baradei fordert Rücktritt

Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Mubaraks TV-Ansprache

Als Enttäuschung für die Ägypter hat der unter Hausarrest stehende Oppositionspolitiker Mohamed El Baradei die nächtliche Rede Mubaraks bezeichnet. Präsident Mubarak sei gescheitert und solle zurücktreten, sagte El Baradei am Samstag in einem Telefon-Interview dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira.

Der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) rief den Staatschef auf, eine Rahmenordnung für die Übergabe der Macht abzustecken. Dies sei der einzige Weg, um die Straßenproteste zu stoppen.

Proteste gehen weiter

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Auch am Samstag gingen die Proteste in Kairo, Alexandria, Suez  und anderen Städten weiter. Die Regierung verhängte eine neue Ausgangssperre, die von 16.00 Uhr (15.00 MEZ) am Samstag bis 08.00 Uhr (07.00 MEZ) am Sonntag gilt. Panzer fuhren auf, Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse ein und knüppelten Demonstranten nieder. Nach Angaben des Fernsehsenders Al-Dschasira liegt die Zahl der Toten inzwischen bei über 100, zudem seien mindestens 1000 Menschen verletzt worden.

Am Samstag traf der Generalstabschef der ägyptischen Armee, Generalleutnant Sami Hafis Anan, wieder in Kairo ein. Anan hatte seine auf eine Woche angelegten Gespräche in den USA nach zwei Tagen abgebrochen, als sich die Lage bei den Demonstrationen gegen die ägyptische Führung dramatisch zugespitzt hat. Der Flughafen der Hauptstadt wird inzwischen von der Armee kontrolliert. Die Pyramiden von Gizeh wurden für Besucher gesperrt.

Schüsse und Plünderungen

Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Verwüstetes Büro von Saudi Arabian Airlines in Kairo

Randalierer attackierten in der Nacht Hotels und richteten Zerstörungen an, unter anderem im bekannten Ramses Hotel. Laut Anwohnern stürmten Plünderer auch an der Ausfallstraße zu den Pyramiden von Gizeh ein Hotel und verwüsteten mehrere Geschäfte und Restaurants. In mindestens zwei Stadtvierteln sollen  Gefangene befreit worden sein. Immer wieder nutzen Plünderer die Gunst der Stunde.

An den Straßen stehen ausgebrannte und zerstörte Wracks von Polizeiwagen. Der öffentliche Nahverkehr in Kairo ist stark eingeschränkt.

Handys teilweise wieder am Netz

Am Samstagmorgen ist der Zugang zum Mobilfunknetz teilweise wiederhergestellt worden. Internetverbindungen gab es aber zunächst weiterhin nicht. Um den Informationsfluss unter den Regierungsgegnern zu stören, hatten die Behörden den Datenverkehr unterbunden.

In der Nacht hatte US-Präsident Barack Obama Mubarak in einem Telefonat aufgefordert, den Zugang der ägyptischen Bevölkerung zum Internet wiederherzustellen.

Internationale Besorgnis

Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Absperrungen im Zentrum von Kairo

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an Sicherheitskräfte und Demonstranten in Ägypten, auf Gewalt zu verzichten. "Ich rufe alle Beteiligten, vor allen Dingen auch die ägyptische Regierung und den Präsidenten auf, dass wir friedliche Demonstrationen genehmigen, dass die Meinungsfreiheit eine Chance hat", sagte Merkel auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos.

Besorgt über die Zuspitzung der Lage äußerte sich am Samstag auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin. Er rief die Verantwortlichen in Ägypten sowie die Sicherheitskräfte auf, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. "Dauerhafte Stabilisierung braucht Demokratisierung, braucht die Achtung der Menschenrechte und die Gewährung der Meinungsfreiheit", betonte Westerwelle.

Israels Vize-Ministerpräsident Mosche Jaalon warnte im Nachrichtenmagazin "Focus" davor, dass Islamisten die Macht übernehmen könnten, wenn in den arabischen Ländern Diktatoren gestürzt werden. "Islamisten missbrauchen die demokratischen Regeln, um an die Macht zu gelangen. Dann installieren sie sofort ihre theokratisch-despotischen Regime."

Islamische Revolution?

Der Iran hat die Proteste gegen die Regierung in Ägypten als "Welle des islamischen Erwachens" bezeichnet. Das Außenministerium in Teheran rief die Führung in Kairo am Samstag auf, die Gewalt gegen diese Bewegung zu beenden.

Der erzkonservative Ajatollah Ahmad Chatami hatte beim Freitagsgebet erklärt, die Proteste in Ägypten, Tunesien, Jordanien und Jemen seien "durch die iranische islamische Revolution inspiriert". Die politische Achse des neuen Nahen Ostens werde bald die islamische Führerschaft und eine Demokratie sein, die auf Religion basiert.

Autor: Hartmut Lüning (afp, dpa, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert